Der Sozialstaat schafft sich ab

Womit hat sie eigentlich angefangen, diese konfuse Debatte über die Integration von Muslimen in Deutschland? Am Anfang der Kette wenig rühmlicher Kommentare stand Thilo Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“. Ein Buch über eine naturgegebene Ordnung in der Gesellschaft, in der es ein ‚Oben‘ und ein ‚Unten’ gibt und in der Menschen nach ihren Genen eingeteilt werden. So abwertend diese Thesen auch sind, man könnte Sarrazin fast dankbar sein für das Anstoßen einer längst überfälligen Debatte- würde sie nicht völlig in die falsche Richtung laufen.

Sarrazins Buch findet den Eingang in die höchsten deutschen politischen Ränge, überall in der Welt kann man in Zeitungsartikeln seine rassistisch konnotierten Äußerungen lesen. Eine Medienwirksamkeit, die die deutsche Regierung bald unter Zugzwang setzt und zur Stellungnahme aufruft. Das politische Echo ist die reine Empörung, die SPD plant seinen Parteiausschluss wegen der Nähe seiner Theorien zum nationalsozialistischen Gedankengut. Deutschland wehrt sich gegen das Bild, das Sarrazin von ihm zeichnet.

Zum Tag der Deutschen Wiedervereinigung am 3.Oktober 2010 wird die bloße Abwehrdebatte dann plötzlich neu angefacht. Bundespräsident Christian Wulff hält eine zwar mehr oder weniger ergreifende Rede zur Einheit des deutschen Volkes, sorgt aber für neue Anstoßpunkte, indem er den Islam als eine deutsche Realität bezeichnet, die mittlerweile genauso zu Deutschland gehöre wie das Christen- und das Judentum. Ungeheuerliche Bemerkungen in den Ohren der christlich-demokratischen Unionspartei (CDU), die diese natürlich vehement dementieren  muss.  Und da bereits dreht sich der Wind. Verteidigte Kanzlerin Angela Merkel zwar ihren Bundespräsident, steht ihre Partei nun selbst im Fokus der Debatte um die ‚Deutsche Leitkultur‘.  Horst Seehofer schockierte vielleicht die Welt, aber letztendlich sprach er aus, was viele Deutsche längst denken: „Multikulti ist tot“. Glücklicherweise kann er auch gleich mit seinem neuen Import- Plan aufwarten: der Import von qualifizierten Facharbeitern ist weiterhin erwünscht und ausreichend geregelt, während der Import von türkischen und arabischen Einwanderern wegen fehlender Akzeptanz der christlich-deutschen Leitkultur ausdrücklich unerwünscht ist. Kleine Importklauseln gibt es dann noch bezüglich des Nachzugs von Kindern und der Anwendung von Sanktionen im Falle der Integrationsverweigerung. Keiner kann sagen, dass der Vertrag irgendwelche Lücken aufwiese: Kapitalzufuhr ja, Kapitalabfuhr nein.

Doch bevor man um die christliche Leitkultur und ihre Gefährdung durch den Islam reden sollte, wäre es ratsam erst mal auf den Boden der Tatsachen zurückzukommen. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hätte sich besser informieren sollen, bevor er von einer türkischen Massenzuwanderung spricht, die die deutsche Gesellschaft nicht vertrage. Der Spiegel veröffentlichte erst kürzlich eine Studie mit verblüffenden Ergebnissen: Seit zwei Jahren verlassen mehr Menschen die Bundesrepublik, als in sie einwandern. Der angebliche Massenzustrom an Muslimen wird plötzlich verschwindend klein angesichts der Zuwanderung aus Polen, Rumänien und den USA, allesamt christlichen geprägten Gesellschaften. Worüber wird also eigentlich diskutiert? Wenn nicht mal der Ausgangspunkt der Diskussion auf Fakten beruht, wie soll dann eine sachliche Diskussion geführt werden?

Oder geht es vielleicht gar nicht darum sachlich zu sein? Geht es vielleicht gerade darum emotional zu sein und konfuse Xenophobie anzuheizen? Die deutsche Regierung hat ein Problem. Niemand hat so schlechte Umfragewerte wie Guido Westerwelle (FDP) und niemand ist so unbeliebt wie die deutsche Regierung, die ihr Land zu einem rigorosen Sparplan zwingt und das auf den Schultern der bereits schlechtgestellten Hartz IV-Empfängern: Ihnen wird das Elterngeld und die Rentenversicherung gestrichen und wie sie im Winter ihre Wohnung heizen, wird von nun an auch ihre Privatsache sein. Die Solidarität steht zum Ausverkauf. Und das, obwohl die Bundesrepublik ein Wirtschaftswachstum von 3,5% feiern kann und Prognosen zufolge bereits 2011 endgültig die Krise hinter sich gelassen haben wird- der Fiskus lässt die Krise hinter sich und übergibt sie an seine Kinder. Und die sind deswegen nun unzufrieden. Und was eignet sich am besten dazu eine Nation wieder hinter sich zu bringen und zu vereinen? Ein gemeinsames Feindbild. Dafür eignen sich heute wie gestern die Juden und seit kurzem nun auch die Muslime.

Insgesamt ist rechtes Gedankengut wieder schwer im Kommen. Eine Studie der Friedrich-Ebert Stiftung veröffentlichte erst kürzlich die Ergebnisse einer Forschungsstudie, bei der Erschreckendes zu Tage kam: Mehr als die Hälfte der Befragten stimmte der Aussage zu, dass die Religionsausübung von Muslimen in Deutschland eingeschränkt werden sollte und dass Ausländer nur kommen, um den Sozialstaat auszunutzen und bei hoher Arbeitslosigkeit in ihre Heimat zurückgeschickt werden sollten. Jeder Zehnte wünscht sich einen Führer, der sich wieder dem Wohl des Landes annimmt und ganze 17,2% stimmten dafür, dass auch heute noch der Einfluss der Juden zu groß ist. Der Studie nach zu urteilen sind 10,5% der Bevölkerung als rechtsextrem einzuordnen, der Anteil der rechtsextrem gerichteten Menschen ist in den westlichen Bundesländern allerdings niedriger als in den östlichen.

Die Finanzkrise hat ein altes Monster neu erschaffen und wird es nun trotz wirtschaftlichen Aufschwungs nicht mehr los. Die Menschen flüchten sich in ihrer Existenzangst in rechte Extreme und anstatt sie davon abzuhalten, werden sie von den Politikern weitergetrieben. Rechtspopulismus ist der feine Ton geworden dank des engagierten Einsatzes unsere regierenden Politiker, die darin ihre Chance sehen von ihrer sozialstaatsfeindlichen Politik abzulenken. Ich frage mich nur, welchen Sozialstaat sie eigentlich vor Einwanderern schützen wollen, wenn selbst Deutsche keinen Zugang zu ihm haben, wenn der Sozialstaat sich schon selbst abschafft?

Marieke Wagenhäuser

resumen

Todo empezó con un libro que se llama „Alemania se abole“ escrito por Thilo Sarrazin quien inició así el debate sobre la sociedad alemana que se divide en la gente de ‚abajo‘ y la gente de ‚arri­ba‘. Desde eso la discusión sobre la integración de los extranjeros, en particular de los musulmanes, y sobre la defensa de la cultura crist­iana  en contra de los impactos musulmanes no quiere pararse. Al contrario, Alemania se incor­pora a lado de sus vecinos eu­ropeos que están lanzando un dis­curso anti-inmigración- bien en­tendido como la inmigración de gente ‚mal formada‘ de los pa­í­ses pobres.

En Alemania al igual que en muchos países occidentales la crisis económica entre otros factores ge­neró una xenofobia confusa. Va­rios estudios han mostrado que los Alemanes tienen cada vez mas tendencias hacia las dere­chas y desean la preservación de su cultura alemana. Sin embar­go, estos miedos, correspondien­tes a la naturaleza de sus emociones, no se basen automati­camente en los hechos. Al con­trario, hace dos años  que hay mas gente que abandona Alemania que gente que quiere entrar. A­démas la supuesta masa de in­mi­grantes músulmanes se vuel­ve pequeñita enfrente de los cris­tianos del este de Europa. Pero aun­que la economía alemana ya es­tá creciendo enormemente los políticos están hurgando los miedos existenciales de la gente– por buena razón: el Gobierno ale­mán es impopular como nunca antes debido a su política de ahorro rigorosa que hace sufrir particularmente la gente pobre de la sociedad alemana.

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