Mythos Sozialstaat

-Resumen-

Las opiniones se dividen cuando se discute sobre el tema del Estado Social: Mientras unos ven en él sobre todo los costos que impiden el crecimiento económico y la libertad de elegir su modo de vivir, otros defienden sus avances con respecto a la seguridad social de los trabajadores. El argumento de los oponentes es igual de banal y falso. Esto se puede demostrar fácilmente con el ejemplo de la pensión semiprivatizada: Mientras la pensión que se recibe por medio de las cajas de la seguridad social ya no alcanza para vivir, uno está forzado a pagar una buena parte de su salario a un fondo privado. Ahí el futuro parece mas prometedor, pero todo a condición de que el interés del objeto en el que se invirtió el dinero siga creciendo o siendo al menos estable. ¿Y si no? ¿Qué pasa cuando se bajan los intereses hasta el suelo debido a la próxima crisis financiera mundial? El jubilado no tendrá absolutamente nada de su inversión prometida. ¿Y qué tan libre es un hombre no teniendo nada?

Entender la relación entre la situación económica y la libertad, eso reclaman los defensores del Estado Social. Cuando los políticos estadounidenses hablan del socialismo europeo que pone en riesgo su libertad como americanos, se trata de una estrategia de unos cuantos millonarios que defienden su propiedad contra los miles de pobres de este país. Pero lo que ellos no toman en cuenta y sus oponentes tampoco es la relación muy cercana entre  el capitalismo y el Estado Social. Uno no existe sin el otro. Que se diga que el Estado Social es el resultado de las primeras elecciones democráticas en Europa es un mito: en realidad el movimiento de los trabajadores europeos que tenía el potencial de causar una revolución se convirtió en un peligro para las clases poderosas. Un mínimo de seguridad social era necesario para asegurar la continuación del capital humano y de su propio poder económico. Las primeras reformas sociales de Bismarck se hicieron en un país gobernado por gente rica que no gastó ni un minuto en pensar en el bienestar de la población pero en su propio bienestar lleno de lujos. La historia del Estado Social nos hace entender su función. Prestaciones sociales son necesarias- mientras existe el capitalismo.

_____

Die einen fordern mehr, die anderen fordern weniger von ihm. Die Argumentation stützt sich immer auf die gleichen Annahmen, auch wenn das Niveau der Sozialleistungen nur noch schwerlich mit den ersten Anfängen zu vergleichen ist: Für die einen ist der Sozialstaat eine Belastung für die Staatskassen und nicht zuletzt für die Wirtschaft, für die das Zwangsabgabensystem ein Kostenfaktor ist, der die Konkurrenzfähigkeit mindert, die Wirtschaft verzerrt und das Wachstum bremst. Alles wäre doch viel besser, wenn das „Soziale“ wieder Privatsache wäre. Davon profierten schließlich alle: Der Unternehmer bräuchte keine teuren Beiträge mehr in die Sozialversicherungen einzahlen und könnte den Kapitalfluss in Investitionen umleiten. Der Finanz- und Privatversicherungssektor freute sich ebenfalls, schließlich würde ihm mehr Geld zufließen. Und der Arbeitnehmer würde sich natürlich auch freuen, denn er wäre ganz frei! Frei wäre er, weil er ebenfalls nicht mehr gezwungen wäre Beiträge zu zahlen und jetzt ganz frei wählen könnte, wie er seine Altersvorsorge gestalten möchte. Er könnte das Geld einfach konsumieren und darauf hoffen, dass er nie pflegebedürftig würde, er könnte sein Geld aber auch in private Pensionsfonds anlegen und wenn er Glück hat und der Kapitalzins dauerhaft hoch bleibt, letztendlich mehr Rente bekommen als im Umlagesystem. Weniger Sozialstaat führte zu einem selbstbestimmten Leben, jeder wäre der Meister seines Schicksals. Da kommt der demographische Wandel gerade recht, der uns angesichts der Alterung unserer Gesellschaft dazu zwingt, dass sich der Sozialstaat nach dem Wind richtet. Immer weniger Erwerbstätige müssen zu viele Rentner durchfüttern. Das ist einfach nicht gerecht und auf Dauer nicht finanzierbar.

Und warum fordern dann die anderen, dass der Sozialstaat ausgebaut wird? Wollen sie etwa kein selbstbestimmtes Leben? Paradoxerweise wollen sie genau dies: ein freies und selbstbestimmtes Leben! Nur wird hier argumentiert, dass Freiheit eben nicht ein gegebenes Attribut des Menschen ist, sondern durch den Staat aktiv hergestellt werden muss: Dementsprechend sei der Menschen eben nicht frei, wenn der Staat sich in sein Schneckenhaus zurückzieht und das Schicksal des Einzelnen direkt an das Vorhandensein der Familie als privates Sicherungsnetz und an den Erfolg und Misserfolg der freien Wirtschaft und des Zockens im Finanzsektor koppelt. Jemand, der ein so klägliches Arbeitslosengeld erhält, dass er davon kein menschenwürdiges Leben sicherstellen kann, ist gezwungen entweder eine tolle Familie zu haben, die ihn mitzieht, oder sich so schnell es geht wieder an den Arbeitsmarkt heranzubewegen – und zwar egal zu welchen Konditionen. Er kann sich nicht teuer und zeitaufwändig weiterbilden oder ein Angebot, welches nicht seinen Qualifikationen entspricht, ablehnen. Es gibt für ihn nur einen Weg: sich immer weiter zu verkaufen! Und um so öfter man sich schon unter Wert verkauft hat, um so mehr verkümmern Qualifikationen und ungenutzte Potenziale und die Chance, jemals wieder in den alten Beruf einzusteigen. Ist denn ein Rentner frei, der sein Leben lang geriestert hat und gut 15% seines Einkommens teils in die Sozialkassen und teils in einen privaten Pensionsfonds eingezahlt hat? Schon zu Zeiten seiner Erwerbstätigkeit spart er sich dieses Geld vom Munde ab. Doch wäre das noch verträglich, wenn dann wenigstens im Alter eine Phase des freien Konsums eintreten würde. Aber ist das gesichert? Dass man von der Umlagerente mit ihren aktuellen Rentenauszahlungen heute nicht mehr allein leben kann, steht außer Frage. Aber kann man es denn von der Riesterrente? Zwar wird dem Renter der Verbleib des Einzahlungsbetrags gesetzlich zugesichtert, was heißt, dass ihm mindestens so viel zusteht, wie er eingezahlt hat (was an sich schon lächerlich ist, denn dann hätte er das Geld auch auf dem Sparkonto ansparen können), aber faktisch kann nicht mal der Nominalwert gewährleistet werden! Faktisch kann es nämlich so aussehen, dass der Kapitalzins mit der nächsten Krise ins Bodenlose sinkt, wie es bereits exzessiv im Zuge der weltweiten Finanzkrise passiert ist. Und dann hat der Renter nämlich plötzlich nichts mehr! Und wenn er nichts hat, wie frei ist er dann? Wie frei ist er sich im Alter pflegen zu lassen? Wie frei ist er frisches Gemüse vom Markt anstatt der Tiefkühlpizza zu kaufen? Diese Freiheit ist rein fiktiv und der Wirtschaft geschuldet. Ein aufgestocktes Umlagesystem wäre sehr wohl in der Lage die Renter von morgen zu finanzieren, sogar mit demographischem Wandel. Das Umlagesystem der Rentenversicherung ist per Definition schon an den Wirtschaftszyklus gebunden. Ist die Wirtschaft in einer Rezession, sinkt die Anzahl der sozialversicherungpflichtig Beschäftigten, sinken die Sozialabgaben, sinken die Steuern und sinken die Renten (jedenfalls bis zu einem Betrag, der deutlich oberhalb der menschenunwürdigen Armutsgrenze liegt). Anders herum steigen die Renten mit dem Wirtschaftswachstum. Ein absolut wirtschaftszyklischer Prozess, wo also liegt das Problem? Und würden all die prekär Beschäftigten und Arbeitslosen endlich in sozialversicherungspflichte Jobs überführt, wären auch die Staats- und Sozialkassen voll. Dass das Geld dafür nicht da sei, ist ein Mythos, der offensichtlicher nicht sein könnte angesichts der Milliarden, die in schwächelnde Banken gepumpt werden.

Die Antagonismen beide Lager sind unüberwindbar. Wenn in den USA von staatlichen Sicherungssystemen geredet wird, dann fällt schnell das Wort „Sozialismus“. „So einen europäischen Sozialismus wollen wir nicht“. Und schon geht das Schreckgespenst wieder um und Millionen Amerikaner sehen sich in ihrer Freiheit bedroht. Dass sie damit für absolut dumm verkauft werden, liegt natürlich im Interesse der kleinen Minderheit an amerikanischen Millionären, die die Freiheit darin sehen, sich ungehindert auf Kosten ihrer Mitbürger immer weiter bereichern zu können. Doch was sie dabei vergessen, was beide Lager dabei vergessen, ist die traurige Tatsache, dass der Wohlfahrtsstaat ein Kind des Kapitalismus ist und der Wohlfahrtsstaat gleichzeitig die Reproduktion des Kapitalismus immer weiter gewährleistet! Sie beide gehören einfach untrennbar zusammen. Erst als im Zuge der europäischen Industrialisierung die alten Sicherungssysteme Familie und Kirche heillos überfordert waren, entwickelte sich angesichts der prekären Lage der verarmenden Arbeiterklasse widerwillig ein staatliches Sicherungssystem. Dieses System ist allerdings allein zwei Absichten geschuldet: Die Arbeitskraft muss reproduziert werden und darf nicht einfach mit der nächsten Hungerkrise sterben und den kraftvollen Arbeiterbewegungen muss möglichst der Wind aus den Segeln genommen werden. Der demokratische Mythos wird schändlich entweiht. Unsere Vorstellung, dass die bürgerliche Demokratie uns Umverteilung und soziale Gerechtigkeit brachte, platzt wie eine Seifenblase. Faktisch wurden die ersten Sozialversicherungsgesetze unter Bismarck verankert, unter einem strikten Gegner jeglicher Sozialdemokratie und vor allem unter absolut undemokratischen, nämlich autoritären Bedingungen eines Kaiserreiches, das mit einem Dreiklassenwahlrecht insbesondere in Preußen genau diejenigen unterdrücken wollte, die ihr Stimmrecht zu ihren Zwecken genutzt hätten.

Der Sozialstaat ist also einerseits ein Produkt des Kapitalismus und gleichzeitig würde ohne ihn das ganze System zusammenkrachen. Die Prekarität würde nicht mehr abgefedert, die Ungleichverteilung zwischen Kapital und Arbeit  würde erneut in den Fokus rücken und unsere Politiker würden schwitzen. Nicht ohne Grund nennt sich Esping-Andersens Typologie der westlichen Wohlfahrtsstaaten „The Three Worlds of Welfare Capitalism“. Es wird unterschieden zwischen dem liberalen angelsächsischen, dem konservativen kontinentaleuropäischen und dem sozialdemokratisch skandinavischen Modell. Die einen dekommodifizieren  mehr, die anderen weniger, die einen verteilen mehr um, die anderen weniger, die einen finanzieren mehr über Steuern, die anderen weniger. Aber alle drehen sie sich wie kleine Planeten um ihre kapitalistische Sonne.

Marieke Wagenhäuser

Advertisements

Teil deine Gedanken / Comparte tus pensamientos

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s