Blockupy Frankfurt- eine Stadt wird von der Polizei blockiert

La constitución alemana empieza con el principio siguiente: “La dignidad humana es inviolable. De cuidar y protegerla es el deber de toda fuerza de estado.”

A principios de Mayo del 2012, la ciudad de Frankfurt prohibió las protestas “blockupy” en la metrópolis de los bancos alemanes y europeos con la explicación de querer proteger a terceras personas. Una ola de protestas se suscitó debido a estas medidas. ¿Prohibir una manifestación? ¿Atacar el derecho a la libertad de reunión? ¿Como puede ser posible esto en una democracia?

Sin embargo, el 19 de Mayo del 2012 miles de personas, no solamente de Alemania pero también de otros países europeos, llegaron a la manifestación principal de las protestas blockupy en Frankfurt. Vinieron con el objetivo de demostrar su indignación en contra del poder de los bancos y la política fiscal. “¡Redistribuir la riqueza! Que se indignen!”, gritaron los alrededor de 20,000 manifestantes, los cuales fueron acompañados por más de 5,000 policías. La ciudad de Frankfurt parecía apagada por completo. La manifestación se terminó en el Banco Central de Europa sin ningún daño: los manifestantes protestaron de manera pacífica. Y la policía, que supuestamente estuvo ahí para vigilar a los manifestantes y para defender a los valores de la constitución y de la democracia, nos dio la impresión de estar sobrando en el evento.

Mis conclusiones después de este día: Cuando la gente cuestiona las decisiones de la Unión Europea con respecto a la crisis financiera, cuando piensa que estas decisiones no son compatibles con el bienestar de todos, cuando pide por más transparencia y mas democracia, los responsables políticos deberían de escuchar. Y cuando eso no sucede y los políticos ignoran estas protestas sociales- pues sucede lo que sucedió en Frankfurt en las pasadas semanas: El bienestar de todos debe subordinarse a los intereses económicos de algunas personas.

„Unter Demokratie verstehe ich, dass sie dem Schwächsten die gleichen Chancen einräumt wie dem Stärksten.“, sagte Mahatma Ghandi.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“, steht im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (Art.1, Abs.1, GG).

„Aber Demokratie ist nicht immer eine Sache von einsamen Entscheidungen, sondern in der Regel ein Geschäft von Meinungsbildung vieler.“, sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel im November 2007 zur Berliner Zeitung.

Anfang Mai 2012 verbietet die Stadt Frankfurt die Blockupy Proteste in Deutschlands Bankenmetropole Frankfurt. Es werden Aufenthaltsverbote an mehr als 400 Menschen im Bundesgebiet verschickt. Banken entwerfen „Masterpläne“ zum Schutz ihrer Mitarbeiter. Man fürchtet Ausschreitungen der linken Szene. Die Blockupy Proteste stehen klar im Schatten der Demonstrationen vom 31. März 2012, da es in Frankfurt zu hohen Sachschäden gekommen war.

Mit der Begründung, unbeteiligte Dritte schützen zu wollen, verhängt die Stadt Frankfurt das Verbot und löst damit eine Grundsatzdebatte aus.

Eine Welle der Empörung schwappt durch das Bundesgebiet. Eine Demonstration verbieten? Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit angreifen? Wie ist so etwas in einer Demokratie möglich?

Blockupy- das steht in diesen Tagen nicht nur für einen Protest gegen den Fiskalpakt und die autoritäre Krisenpolitik der Troika (Europäische Kommission, EZB und IWF), sondern vor allem für einen Kampf das Recht auf Versammlungsfreiheit und ein grundlegendes Demokratieverständnis zu verteidigen. „Jetzt erst recht!“, sagen viele empörte Bürger und erscheinen trotzdem wie geplant zu den Demonstrationen. Sie versammeln sich auf dem Paulsplatz, einem symbolischen Ort, wo einst Grundsteine der Demokratie gelegt wurden. „Demo gegen das Verbot der Demo gegen das Demo-Verbot“, hört man dort oft. Ein Paradoxon, bei dem man nicht weiß ob man schmunzeln oder schmollen soll.

Die Polizei reagiert mit einem unverhältnismäßigen, massiven Polizeiaufgebot gegen die friedlichen Demonstranten. Man gewinnt den Eindruck eines „Ausnahmezustands“. Die Polizei sperrt alle Zugänge zum Paulsplatz und dem anliegenden Römerberg ab. Die Demonstranten werden „geteilt“ und dürfen sich nicht zusammenschließen, was dazu führt, dass gegen Mittag zwei große Polizeikessel die Massen kontrollieren. Die Demonstranten jedoch bleiben friedlich. Versuche der Polizei, die Demo aufzulösen, scheitern zunächst. Gegen Abend erst wird der Römerberg geräumt. Erwähnenswerte Randale bleiben aus.

Sämtliche Proteste bleiben bis zum Höhepunkt der Demonstration, dem Samstag den 19.Mai 2012, verboten. Die Demonstranten trotzen und wehren sich.

Sie sind präsent. Die Polizei ist allerdings präsenter. Sie steht an allen erdenklichen Ecken der Stadt, kontrolliert Demonstranten auf Grundlage ihres Aussehens und repräsentiert damit ein fragwürdiges Bild von „Sicherheit“.

Inwieweit es klug ist, eine Demonstration zu verbieten und somit die Meinung eines Teils der Bevölkerung zu unterdrücken, kann man zwiespältig sehen. Auf der einen Seite kann das Verbot die Situation nur noch schlimmer gemacht haben, die Gemüter aufgeheizt haben und somit eine noch größere Motivation zur Teilnahme an den Protesten veranlasst haben. Auf der anderen Seite kann das Verbot, in vielen Augen als legitim gesehen werden, wenn man die (verbale) Radikalität der autonomen Szene und die Ausschreitungen des 31. März‘ in Betracht zieht.

Inakzeptabel ist dennoch ein solch kompromissloses Vorgehen, insbesondere durch die massive Kontrolle der Polizei.

Rein pragmatisch gesehen wird unsere Regierung in Deutschland von einer Mehrheit der Bevölkerung gewählt. Das ist legitim. Jeder Bürger hat das Recht sich an der Bundestagswahl zu beteiligen. Das Problem ist, dass man damit nicht die Minderheit vergessen darf, die gleichermaßen ein Teil der Gesellschaft ist. Deren Meinung ist unterrepräsentiert. Deren Meinung ist einzig und allein mit dem Mittel der Demonstration in die Öffentlichkeit zu tragen. Eine Demonstration ist die Möglichkeit für den Teil der Bevölkerung, deren Meinung nicht die Mehrheit stellt, ihre Seite der Geschichte zu erzählen.

Laut Ghandi, sollen die Schwächsten die gleichen Chancen haben, wie die Stärksten. Eine solche Chance war den Blockupy-Demonstranten nicht gegeben. Sie sollten sich den Stärkeren beugen.

Laut dem Deutschen Grundgesetz ist die Würde des Menschen unantastbar. Wenn man Würde mit „Seinsbestimmung“ gleichsetzt, dann war diese durch die Polizei in diesen Tagen verletzt. Die Freiheit war eingeschränkt, die Grundrechte angegriffen.

Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel ist Demokratie geprägt durch die Aushandlung eines Meinungsbildes Vieler. Das Meinungsbild der Demonstranten, der Gegner der Krisenpolitik der Troika und gegen Merkels EU-Politik, wurde nicht berücksichtigt. Es wurde unterdrückt.

Es ist ein sonniger Tag, dieser Samstag, der 19. Mai. 2012. Tausende von Menschen, nicht nur aus Deutschland, sondern auch aus anderen europäischen Ländern, strömen zur Hauptdemonstration der Blockupy-Proteste. Sie sind gekommen um in der Bankenstadt Frankfurt gegen die Macht der Banken und die Sparpolitik zu protestieren.  „Euroland ist abgebrannt“, „Reichtum umverteilen!“, „Empört euch“ steht auf den Plakaten der Menschen. Die Polizei begleitet den Demonstrationszug von nun über 20 000 Menschen. Seit Beginn der Proteste sind mehr als geschätzt 5000 Polizisten in der Stadt im Einsatz. Die Stadt erscheint nahezu „abgeriegelt“ und „abgesperrt“.

Alles endet an der Europäischen Zentralbank. Niemand ist zu Schaden gekommen. Die Demonstranten feiern ein friedliches Fest, die Autonomen sind der Demo ruhig angeschlossen. Die Polizei- ein seltsames Bild von Überflüssigkeit. Die Demonstranten- ein verdientes Bild der Freude und Zufriedenheit. Wie sieht wohl das Bild der Stadtregierung aus?

Wenn Menschen infrage stellen, ob das, was die Europäische Union im Rahmen der Finanzkrise beschließt, mit ihrer Meinung kompatibel ist, dann sollte man das akzeptieren.

Wenn Menschen infrage stellen, ob das, was die Europäische Union im Rahmen der Finanzkrise beschließt, zum Wohle aller geschieht, dann sollte man das akzeptieren.

Wenn Menschen infrage stellen, ob das, was die Europäische Union im Rahmen der Finanzkrise beschließt, keine Konsequenzen auf soziale Lebensbereiche hat, dann sollte man das akzeptieren.

Wenn nur ein geringer Anteil von Menschen infrage stellt, ob das, was die Europäische Union im Rahmen der Finanzkrise beschließt, undemokratisch und unsozial ist, wenn sie sich mehr Transparenz wünschen, dann sollte man sie anhören.

Und wenn man sie ignorieren will, dann geschieht das, was an diesen Tagen in Frankfurt passiert ist. Man stellt wirtschaftliche Interessen über das Allgemeinwohl und man vergisst, dass wir in einer Demokratie leben.

 Anna Schramowski

Advertisements

One response to “Blockupy Frankfurt- eine Stadt wird von der Polizei blockiert

  1. Eine gute Auseinandersetzung mit unseren Grundrechten, vor allem dem Grundsatz der wehrhaften Demokratie, der viel mehr geschützt werden sollte. In diesen Tagen gegen die europäische Sparpolitik, den Fiskalpakt und die Troika zu demonstrieren ist letztendlich nicht ein Angriff, sondern die Verteidigung der Demokratie und der nationalen Parlamente in ihrer Funktion als Gesetzgebungs-und Haushaltsfestlegungs-Organ. In der Tat ist es ja meistens eine Minderheit, die demonstriert. Allerdings würde ich doch dafür plädieren, dass sie für weit mehr Menschen sprechen und auf die Straße gehen. “Wir sind die 99%” ist wahrscheinlich stark plakativ, nichts desto trotz steckt da viel Wahrheit dahinter: unserer Wirtschafts-und Bankenpolitik dient häufig nur einem kleinen Bruchteil unserer Gesellschaft, während weite Teile der Gesellschaft unter dem Druck der Sparpolitik zerbrechen.

Teil deine Gedanken / Comparte tus pensamientos

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s